Leiharbeiter als Streikbrecher: Ist es doch möglich?

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden

Der § 11 Abs. 5 des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) von 2017 verbietet den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher. Ein Kinobetreiber sah durch dieses sogenannte Streikbrecherverbot seine freie Wahl der Arbeitskampfmittel eingeschränkt, berief sich auf Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes (Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen) und legte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein – ohne Erfolg.

Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden

Der Beschluss vom 19. Juni 2020 (1 BvR 842/17) liest sich gewohnt ausführlich und bestätigt zusammengefasst das Streikbrecherverbot aus dem AÜG als verfassungskonform und entsprechend rechtens. Damit bestätigt das Gericht, dass ein Entleiherbetrieb keine Leiharbeiter einsetzen darf, wenn er unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist.

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