Equal Pay: Klage auf Nachzahlung abgewiesen
Bundesarbeitsgericht bestätigt Gesamtschutz in der Zeitarbeitsbranche
Der gesetzliche Gesamtschutz für Zeitarbeitskräfte in Deutschland umfasst verschiedene Regelungen, die sicherstellen sollen, dass Zeitarbeitskräfte faire Arbeitsbedingungen haben und nicht benachteiligt werden. Dazu zählen unter anderem die Gleichbehandlung, Entlohnung oder der Arbeitsschutz. Vor einiger Zeit hat eine Leiharbeitnehmerin im Bereich Einzelhandel geklagt, weil ihr Tariflohn aus der Zeitarbeitsbranche unter dem Lohn vergleichbarer Stammkräfte im Einsatzbetrieb lag. Die Leiharbeitnehmerin berief sich auf Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 der EU-Zeitarbeitsrichtlinie und verlangte mit Verweis auf Equal Pay eine Nachzahlung der Entgeltdifferenz.
Bundesarbeitsgericht sieht Gesamtschutz der Zeitarbeitnehmer gewährleistet
In den ersten Instanzen vor dem Arbeitsgericht Würzburg und dem Landesarbeitsgericht Nürnberg scheiterte die Klage, weshalb die Leiharbeitnehmerin in Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ging. Nach Rücksprache des BAGs mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu entscheidungsrelevanten Fragen, wie beispielsweise zur Definition des Begriffs der »Achtung des Gesamtschutzes von Zeitarbeitnehmern« oder unter welchen Voraussetzungen Zeitarbeitstarifverträge vom Grundsatz des Equal Pay abweichen dürfen, sah das Bundesarbeitsgericht den Gesamtschutz der Zeitarbeitnehmer erfüllt. Die Revision der Klägerin wurde entsprechend am 31. Mai in Erfurt (Az. 5 AZR 143/19) abgewiesen. Das höchstrichterliche Urteil bestätigt einmal mehr die guten und verlässlichen Arbeitsbedingungen für Zeitarbeitnehmer und festigt darüber hinaus die praxisnahen Regelungen und Planungssicherheit für Arbeitgeber.
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